Für eine dauerhaft starke Finanzkraft in den Kommunen

  • Beitrag veröffentlicht:21. März 2022

40 Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ waren erneut im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und im Bundestag zu Gast. Darunter auch Kaiserslautern, vertreten durch den Beigeordneten Peter Kiefer und die Leiterin des Finanzreferats, Claudia Toense. „Bei den Gesprächen ging es im Wesentlichen darum zu verdeutlichen, wie dringend die ungerechte Finanzverteilung behoben werden muss“, so Kiefer. Die besonderen Herausforderungen, die ein unmittelbares Handeln erfordern, wie etwa die Bewältigung der Corona-Pandemie oder ganz aktuell die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine, würden stets auf kommunaler Ebene gelöst. Die Städte und Kreise gingen dabei immer in Vorleistung und das, obwohl sie stark unter den Folgen der ungerechten Finanzverteilung leiden.

Trotz jahrelanger, kommunaler Sparanstrengungen werden nun die Folge des Ukraine-Kriegs die kommunalen Haushalte erneut erheblich beeinträchtigen, beispielsweise durch Steuerausfälle. Inflation und Kostensteigerungen, insbesondere bei den Investitionen, werden durch die Kriegsfolgen verstärkt und belasten die Kommunen noch weiter. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ überreichte den Vertreterinnen und Vertretern aus Bundesregierung und Bundestag daher ein Positionspapier mit drei Kernforderungen:

  • Abbau der Altschulden aus Liquiditätskrediten und der Wohnungsbau-Altschulden ostdeutscher Kommunen
  • Fairer Ausgleich der Kosten, die auf kommunaler Ebene entstehen, weil Bund und Länder die Städte und Kreise zu zahlreichen Aufgaben verpflichten
  • Neue Förderpolitik für kommunale Investitionen, die dazu führt, dass nicht nur wohlhabende Kommunen eine Förderung wahrnehmen, sondern insbesondere die finanzschwachen Kommunen dadurch vorankommen – zum Beispiel bei den Zukunftsthemen Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung

Seitens der Spitzenvertreter der Bundesregierung kamen klare Signale, dass die Botschaft  der Kommunen angekommen sei, verbunden mit der Forderung, dass auch in den jeweiligen Landesregierungen dringend Lösungen erarbeitet werden müssten. Das Saarland, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Brandenburg haben ein Teil des Altschuldenproblems ihrer Kommunen bereits gelöst. Rheinland-Pfalz hat einen solchen Schritt angekündigt, in Nordrhein-Westfalen gibt es bisher keine Lösung.In diesem Zusammenhang verdeutlichte der Chef des Kanzleramts, Wolfgang Schmidt, dass sich die Altschuldenlösung des Bundes auf die Länder beschränken müsse, in denen sich betroffene Kommunen befinden. Das setze voraus, dass sich alle Bundesländer solidarisch verhalten.

Weitere Informationen
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 66 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In den Städten und Kreisen leben mehr als 8,5 Millionen Menschen – und damit mehr als zehn Prozent aller Deutschen. Die Kommunen waren besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Infolgedessen sind die Kommunen besonders benachteiligt durch die beschriebene Finanzverteilung und waren in besonderem Maße gezwungen, Schulden zu machen, um die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen zu können.

Mitglieder im Bündnis sind: Die Oberbürgermeister und Bürgermeister, Landräte und Kämmerer aus Bochum, Bottrop, Brandenburg an der Havel, Cottbus, Cuxhaven, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Frankenthal, Frankfurt an der Oder, Geestland, Gelsenkirchen, Gera, Ginsheim-Gustavsburg, Gladbeck, Hagen, Hamm, Hattingen, Herne, Kaiserslautern, Koblenz, Krefeld, Lahnstein, Landkreis Vorpommern-Greifswald, Leverkusen, Löhne, Ludwigshafen, Lünen, Mainz, Mayen, Moers, Mönchengladbach, Mörfelden-Walldorf, Mülheim an der Ruhr, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Oberhausen, Obertshausen, Offenbach, Pasewalk, Pirmasens, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Remscheid, Saarbrücken, Salzgitter, Schwerin, Schwerte, Solingen, Strasburg, Trier, Kreis Unna, Voerde, Völklingen, Waldbröl, Werne, Wesel, Kreis Wesel, Wismar, Witten, Worms,  Wuppertal und Zweibrücken.

Bild: Claudia Toense, Leiterin des Referats Finanzen und Beigeordneter Peter Kiefer vor dem Haupteingang des Bundeskanzleramts in Berlin
Credit: “Für die Würde unserer Städte”

Für eine dauerhaft starke Finanzkraft in den Kommunen