Allgemeinverfügung für den 17.04.2022

  • Beitrag veröffentlicht:12. April 2022
  1. Für Sonntag, den 17. April 2022, wird von 11:00 Uhr bis 17.00 Uhr, für den gesamten in der anliegenden Karte definierten Bereich (blau umrandeter Bereich im Kartenausschnitt) der gewerbsmäßige Verkauf von Glasgetränkebehältnissen (Flaschen, Gläser) untersagt. Die Verbote erstrecken sich bei den Straßen im Grenzbereich auf beide Straßenseiten.
  2. Im in Ziffer 1 genannten Bereich und Zeitraum ist zusätzlich auch der gewerbsmäßige Verkauf und der Konsum von Alkohol außerhalb von geschlossenen Räumen und außerhalb der Freisitze untersagt.
  3. Innerhalb des in Ziffer 1 definierten Bereichs ist weiterhin das Mitführen und die Benutzung von Glasgetränkebehältnissen und sonstigen Getränkebehältnissen mit alkoholischem Inhalt außerhalb von geschlossenen Räumen verboten.
  4. Ausgenommen von den Verboten nach Ziffer 1 und 2 ist der Verkauf von Glasgebinden und sonstigen Getränkegebinden mit alkoholischen Inhalt an Personen, welche diese offensichtlich und ausschließlich zum häuslichen Verzehr der Getränke erwerben.
  5. Ausgenommen von dem Verbot nach Ziffer 3 ist das Mitführen von Glasgebinden (Ziffer 1) und sonstigen Getränkegebinden mit alkoho-lischem Inhalt (Ziffer 2) durch Personen, welche diese offensichtlich und ausschließlich zur unmittelbaren Mitnahme zur häuslichen Ver-wendung erworben haben.
  6. Von den Verboten nach Ziffern 1 und 2 ausgenommen sind nicht nur vorübergehend konzessionierte Freisitze solange die Herausgabe der Glasbehältnisse und sonstigen Behältnissen mit alkoholischem Inhalt sowie der Konsum von alkoholischen Getränken innerhalb der Bestuhlung zum sofortigen Verzehr an Ort und Stelle erfolgt. Die Gastwirte haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass keine Glasgetränkebehältnisse und alkoholischen Getränke von Gästen oder Dritten in den Bereich außerhalb der Freisitze verbracht werden. Die Ordnungsbehörde behält sich vor, bei Verstößen, sowie sonstigen Änderungen der Gefahrenlage weitergehende Anordnungen zu treffen.
  7. Die sofortige Vollziehbarkeit dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im öffentlichen Interesse angeordnet.
  8. Diese Allgemeinverfügung gilt mit dem auf die Bekanntmachung fol-genden Tag als bekannt gemacht.
Allgemeinverfügung für den 17.04.2022