„Es kommt kein Geld rein, es geht nur weniger ab!“

  • Beitrag veröffentlicht:30. Mai 2022

Der Aufstieg des 1. FC Kaiserslautern in die zweite Bundesliga bringt neben dem tollen sportlichen Erfolg und der Freude, die dadurch die ganze Region ergriffen hat, natürlich auch finanzielle Vorteile für die Stadt mit sich.

Allerdings ergeben sich aus der durch den Aufstieg des 1. FC Kaiserslautern in die zweite Bundesliga anfallenden höheren Stadionpacht keine automatisch frei verfügbaren Liquiditäten. Bei diesen Geldern handelt es sich lediglich um Minderaufwendungen der Stadt für die Fritz-Walter-Stadiongesellschaft, um die Mietnachlässe der Gesellschaft für den 1. FC Kaiserslautern zu kompensieren. Diese Zuführungen hätten durch Kredite finanziert werden müssen, um die Stadiongesellschaft zu stabilisieren. Es sind Aufwendungen, die durch die höhere Pacht von 2,4 Millionen Euro glücklicherweise vermieden werden können. „Wer glaubt, diese eingesparten Aufwendungen stünden für andere Projekte zur freien Verfügung, verkennt die Haushaltsverfügungen völlig“, kommentiert Oberbürgermeister Klaus Weichel die aktuelle finanzielle Situation nach den erfreulichen sportlichen Ereignissen der vergangenen Tage.

Die Kommunalaufsicht (ADD) hat der Stadt Kaiserslautern im Bereich der freiwilligen Leistungen ein Sonderzuschussbudget in Aussicht gestellt, das nun auf Grund des Aufstiegs in die zweite Bundesliga und der daraus resultierenden erhöhten Stadionmiete an die Fritz-Walter-Stadiongesellschaft höchstwahrscheinlich entsprechend der tatsächlichen Verhältnisse angepasst werden wird. Die Genehmigung steht noch aus. Von einer Sonderbudgeterhöhung im Umfang der Notwendigkeiten in der zweiten Bundesliga und einem größeren Spielraum im Bereich freiwilliger Aufgaben geht OB Weichel aber nicht aus. Die Stadt Kaiserslautern ist zudem laut Verfügung der Kommunalaufsicht in erster Linie zur Schuldentilgung verpflichtet.

„Tatsächlich führen die erhöhten Pachtzahlungen durch den sportlichen Erfolg des Vereins zu einer verbesserten städtischen Haushaltssituation, denn die Stadt vermindert ihren Investitionskreditbedarf und mindert die Abschreibungen“, erklärt Weichel. Die Stadt könne mit Vorlage des ausgeglichenen Entwurfs nach ausführlichen politischen Diskussionen während der Beratungen auch davon ausgehen, dass alle geplanten freiwilligen Ausgaben ohne Einschränkungen gewährt werden. „Das kommt der ganzen Stadt zu Gute!“, so Weichel. Die Schwerpunkte seien in den Beratungen in angemessenem Rahmen der finanziellen Möglichkeiten verantwortlich und vertretbar gesetzt worden.

„Bei aller Euphorie müssen die bestehenden, erheblichen Verbindlichkeiten eben auch genannt werden und einer ständigen Risikobetrachtung unterzogen werden“, ist Weichel überzeugt. Die Stadt trage seit vielen Jahren ein nicht unerhebliches Risiko aus den Verpflichtungen, die die Stadiongesellschaft mit Erwerb des Fritz-Walter-Stadions eingegangen ist. „Der städtische Haushaltsplan wurde in einem aufwendigen Verfahren fachlich und demokratisch aufgestellt, diskutiert und beschlossen. Warum nun in einem ‚flüchtigen Moment‘ des sportlichen Erfolges von einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsplanung und -führung bei einem Schuldenstand von rund 762,5 Millionen Euro abgegangen werden soll, wird schwer zu begründen sein“, ist sich das Stadtoberhaupt sicher. „Alleine die Möglichkeit eines ‚Strohfeuers im Bereich freiwilliger Leistungen‘ sollte uns nicht von einem sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern abhalten, auch wenn politisch absolut verlockend.“

Das gelte auch für die Diskussion um die Renovierungen im Umfeld des Asternwegs. „Die Renovierung ist im vollen Gange, es wurden bereits um die 1,8 Millionen Euro in die Hand genommen und schon eine große Anzahl der Wohneinheiten fertiggestellt“, so Weichel. „Es wird alles menschenmögliche getan, um den Menschen im Umfeld des Asternweges bessere Unterkünfte zur Verfügung stellen zu können.“ Bei eventuell auftretenden Verzögerungen spielten derzeit auch die Preisentwicklung im Baugewerbe sowie fehlendes Fachpersonal eine Rolle.

„Es kommt kein Geld rein, es geht nur weniger ab!“